Warum gibt es einen Bürgerhaushalt bei der Stadt Erkner?

Deutschlandweit sind in über 70 Städten und Gemeinden Bürgerhaushalte Bestandteil des Gesamthaushalts. Neben Köln, Bonn, Trier, Leipzig, Freiburg, Mühlheim an der Ruhr und Münster gehören dazu auch die Kommunen Ingolstadt und Unterschleißheim in Bayern.

Mit dem Bürgerhaushalt sollen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erkner die Möglichkeit erhalten, sich aktiv und auf direktem Weg an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen zu können. Das Ziel? Gelebte Bürgerbeteiligung, die zu einem Plus an Lebens- und Aufenthaltsqualität führt.

Der Stadtrat hat deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 beschlossen, einen Bürgerhaushalt in der Stadt Erkner einzuführen. Es wurden Geldmittel für die Konzeption und den Projektstart zur Verfügung gestellt - im Jahr 2021 stehen dann 20.000 Euro für die Umsetzung der Projekte aus dem Bürgerhaushalt zur Verfügung. Dieses Budget wird ausschließlich für die Umsetzung der eingereichten Vorschläge eingesetzt.

Alles rund um das Thema Bürgerhaushalt in Deutschland und die Erfahrungen von anderen Kommunen finden Sie auf dem Informationsportal www.buergerhaushalt.org der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wie läuft der Bürgerhaushalt ab?

Der Bürgerhaushalt wird in fünf verschiedenen Phasen durchgeführt:

Phase 1 – Vorschläge sammeln, bewerten und kommentieren
Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Erkner, selbstverständlich auch Gäste, können auf der eigens eingerichteten Plattform ihren Vorschlag oder auch mehrere Vorschläge einreichen. Nach einer einmaligen Registrierung ist dies unkompliziert und leicht handhabbar möglich. Wer möchte, der kann auch per Postkarte (an Stadtverwaltung Erkner, Friedrichstraße 6-8 in 15537 Erkner) oder per E-Mail (unter sell@erkner.de) seinen Beitrag einreichen. Diese Vorschläge werden zeitnah auch auf die Plattform gestellt und sind somit für alle öffentlich einsehbar. Alle Vorschläge können bewertet und auch kommentiert werden. Diese Phase dauert vom 1. bis 31. Mai 2021. Parallel dazu können sich Bürger, die Lust und Zeit an der Mitgestaltung Erkners haben, sich für einen Platz in der Auswahljury bewerben. Dies ist problemlos auch auf dieser Plattform möglich, aber ebenfalls auch per Postkarte oder per E-Mail.

Phase 2 – Vorschläge bewerten und kommentieren
Mit dem 31. Mai 20021 endet die Sammel-Phase. Es können dann vom 1. bis 6. Juni 2021 alle Vorschläge noch bewertet und kommentiert werden. Diese Bewertungen sind für die Jury und die Fachbereiche der Stadtverwaltung von großem Interesse. Denn sie bilden ein Stimmungsbild ab. Es werden sich Schwerpunkte herauskristallisieren. Tendenzen bilden.

Phase 3 – Fachliche Prüfung und Juryauswertung
Grundsätzlich jeder eingereichte Vorschlag steht nun in den Sommermonaten auf den Prüfstand. Jeder Fachbereich in der Stadtverwaltung ist gefragt und wird sich mit den Vorschlägen beschäftigen. Dabei sind die durch die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt (darin sind paritätisch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung vertreten) aufgestellten Kriterien ausschlaggebend. Mehrfachnennungen werden zusammengefasst. Eine Machbarkeit wird geprüft, eine Kostenschätzung wird erfolgen. Die geschätzten Kosten werden den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform hinterlegt. Sollten Vorschläge dabei sein, an deren Realisierung die Stadtverwaltung schon arbeitet, werden auch diese Projekte herausgefiltert. Dies ist ein zeitintensiver und aufwendiger Prozess. Die Fachbereiche der Stadtverwaltung legen die Ergebnisse ihrer Prüfungen der Jury vor. Mit dem Wissen aus den fachlichen Bewertungen, den definierten Kriterien und dem Stimmungsbild der Bevölkerung werden die Jurymitglieder dann eine „Top 10- oder gar eine Top 20- Liste“ der besten Vorschläge erstellen. Die Jury hat ihre Vorschläge zu begründen. Ob es sich um zehn oder 20 Vorschläge auf dieser Liste handelt, richtet sich nach der Gesamtzahl der eingereichten

Vorschläge und deren Qualität. Die Mitglieder der Jury legen zudem einen Wahltermin im Monat September fest.

Phase 4 – Die eigentliche Wahl
Zur Abstimmung gelangen im September nun die Projekte, die es in die Vorrunde, auf die Top-Liste, geschafft haben. Für diese Wahl sind nochmals alle Bürgerinnen und Bürgern aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Am Ende stehen ein Gewinner-Vorhaben für 20 000 Euro oder mehrere kleinere Projekte fest.

Phase 5 – Umsetzung der /des Projekte/s und Rechenschaftslegung
Der oder die Gewinnerprojekte werden den Stadtverordneten in ihrer 13. Sitzung am 7. Oktober 2021 als Beschlussvorlage vorgelegt. Mit diesem formalen Beschluss kann dann auch die Umsetzung durch die Fachbereiche der Stadtverwaltung erfolgen. In den Berichten des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung, im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Erkner wird über die Umsetzung bzw. den Stand der Umsetzung stets Bericht erstattet. Die Fertigstellung wird medial begleitet.

Welche Kriterien gelten für die Bewertung der Einreichungen?

Diese hier festgelegten Kriterien sind ausschlaggebend für die fachlichen Bewertungen der Sachbereiche der Stadtverwaltung und für die Jury-Entscheidung:
- Es gibt in der zweijährigen Probephase keine thematische Beschränkung. Dabei ist es egal, ob sich der Vorschlag im kulturellen Bereich befindet, eine Grünanlage betrifft, ein sportliches Areal ist, ein bauliches Detail betrifft – es ist (fast) alles gestattet.
- Es dürfen sich Personen jeden Alters daran beteiligen, von der Idee einer Kita-Gruppe bis hin zu den Senioren. Vorschläge aus allen Generationen sind willkommen.
- Der Vorschlag muss einen eindeutigen Bezug zur Stadt Erkner haben.
- Der Vorschlag darf den bereitgestellten Höchstbetrag von 20 000 Euro nicht überschreiten.
- Die Stadt muss für die Maßnahme zuständig sein.
- Der Vorschlag muss gemeinwohlorientiert sein.
- Das Ergebnis muss für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich sein.
- Es dürfen sich auch Bürger beteiligen, die nicht ihren Wohnort in Erkner haben, aber
eventuell ihren Arbeitsplatz in der Stadt haben oder als Gast in Erkner weilen.
- Kiezvorschläge sind erlaubt. Damit sind Vorschläge für ein Wohnareal gemeint.

Auf diese Kriterien haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt (bestehend aus den
der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung /Hauptamt) geeinigt.

Wofür ist die Stadt Erkner zuständig und wofür nicht?

Die Möglichkeiten, Dinge in der Stadt zu verändern, sind vielfältig. Projekte aus den Bereichen Finanzen, Verwaltung, Kultur, Sport, Freizeit, Sicherheit und Ordnung sind grundsätzlich umsetzbar, sofern die Zuständigkeit der Stadt Erkner gegeben ist und die Projekte den dem Bürgerhaushalt zugrundeliegenden Kriterien entsprechen. Auch wenn viele Vorschläge aus den Reihen der Bürger*innen sicher eine Überlegung wert sind, können Sie jedoch aus Gründen der Zuständigkeit nicht im Bürgerhaushalt berücksichtigt werden.

Dazu gehören zum Beispiel:

- die Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern
- das Bauen einer Ortsumfahrung oder neuen Bundesstraße
- das Anbieten von Services, die der Verwaltung des Landkreises zugeordnet sind, z.B. KFZ-Zulassung
- die Beeinflussung oder Regulierung von Preisen auf dem privaten Markt, z.B. für Immobilien oder Strom

Folglich wird jeder Vorschlag in Phase 3 des Bürgerhaushalts durch die Verwaltung der Stadt überprüft und mit Hinweisen zur Umsetzbarkeit und Budgetierung versehen.

Was ist die Aufgabe der Jury – und wie konnte ich in diesem Jahr mitmachen?

Die Auswahl-Jury setzt sich aus mindestens neun, höchstens 15 Mitgliedern zusammen.

Sie besteht aus freiwillig engagierten Mitbürgern, ist paritätisch und divers aufgestellt und soll das gesellschaftliche Leben der Stadt Erkner widerspiegeln. Die Jury sollte Vertreter aus Vereinen, Beiräten und Institutionen vereinen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in Organisationen engagieren, sind herzlich eingeladen in der Bürgerhaushalts-Jury mitzuarbeiten.

Für einen Platz in der Jury konnte sich also jeder / jede bewerben. Dies war hier auf der Plattform zum Bürgerhaushalt möglich, aber auch per Telefon (03362 795-103) oder per E-Mail an sell@erkner.de.

Bei mehr als 15 Bewerberinnen und Bewerbern entscheidet die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt per Losverfahren. Anfang Juni traf sich die Jury zu einer konstituierenden Sitzung erstmals.

Die Jury tagte öffentlich und hatte alle eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt auf dem Tisch. Diese waren zuvor durch die Bürgerinnen und Bürger bewertet und kommentiert sowie durch die Fachbereiche der Stadtverwaltung fachlich geprüft worden. Die Jury entschied nach festgesetzten Kriterien, welche Vorschläge in eine engere Wahl kommen, die dann (je nachdem wie viele Vorschläge insgesamt eingereicht wurden), in eine Top 10- oder gar Top 20-Liste für die abschließende Wahl münden. Die Jury begründet ihe Entscheidung, ihre Stellungnahme ist unter den jeweiligen Vorschlägen zu finden.

Nach der eigentlichen Wahl im September werden die Jurymitglieder den oder die Gewinner den Stadtverordneten auf der 13. Sitzung am 7. Oktober 2021 zur Beschlussfassung vorlegen. Mit diesem formalen Akt wird die Jury aus ihrem Ehrenamt entlassen.

Warum schafften es nur 15 Vorschläge in der Endrunde?

Zur Sprache kamen alle 67 Vorschläge in den beiden Sitzungen der Bürger-Jury. Drei Vorschläge wurden gebündelt, da es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Dies erfolgte beim Thema Hundekotbeutelspender, einem Outdoor-Fitness-Platz und beim Wunsch nach einem Spielplatz. Durch Verlinkungen wird sichtbar, welche Vorschläge sich vereinen.

Einige Vorschläge sind so kostenintensiv, dass sie mit den Mitteln des Bürgerhaushaltes nicht umsetzbar sind. Es gab auch Vorschläge, da ist die Stadtverwaltung nicht der richtige Ansprechpartner dafür, z. B. bei dem Wunsch baulich mehr Barrierefreiheit am Fußgängerüberweg an der Friedrichstraße zu schaffen.

In einigen Fällen ist die Stadtverwaltung schon an dem Thema dran und plant oder setzt sogar schon Vorgaben um, die es auch im Bürgerhaushalt gibt. In den Fällen handelt es sich um eine zeitliche Überschneidung. Es gibt auch Ideen, die es nicht in die Endrunde geschafft haben und nichts kosten. Hier sind etwas Organisation, Absprachen und Kreativität gefragt. So ein Vorschlag ist z. B. der Eisbus im Rathauspark.

Wer mehr zu den einzelnen Vorschlägen und den Stellungnahmen der Verwaltung und der kurzen Positionierung der Bürger-Jury wissen möchte, der hat nun viel Lesestoff, zugeordnet jeweils unter den Vorschlägen.

Wann wird abschließend gewählt?

Von Freitag, den 17. September 2021 bis zum Dienstag, den 28. September 2021 findet die abschließende Wahl zum ersten Bürgerhaushalt der Stadt Erkner statt. Aus 67 Vorschlägen haben sich dafür 15 Vorschläge qualifiziert. Die Wahl erfolgt auf dieser Plattform. Jeder Bürger und jede Bürgerin hat dazu eine Stimme zu vergeben.

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2021 wird der Gewinner formal bestätigt. Wenn zu einem Vorschlag noch ein passender Standort gefunden werden muss, werden die Stadtverordneten sich dazu positionieren.