Wie läuft der Bürgerhaushalt ab?

Der Bürgerhaushalt wird in fünf verschiedenen Phasen durchgeführt:

Phase 1 – Vorschläge sammeln, bewerten und kommentieren
Jeder Einwohner und jede Einwohnerin der Stadt Erkner, selbstverständlich auch Gäste, können auf der eigens eingerichteten Plattform ihren Vorschlag oder auch mehrere Vorschläge einreichen. Nach einer einmaligen Registrierung ist dies unkompliziert und leicht handhabbar möglich. Wer möchte, der kann auch per Postkarte (an Stadtverwaltung Erkner, Friedrichstraße 6-8 in 15537 Erkner) oder per E-Mail (unter sell@erkner.de) seinen Beitrag einreichen. Diese Vorschläge werden zeitnah auch auf die Plattform gestellt und sind somit für alle öffentlich einsehbar. Alle Vorschläge können bewertet und auch kommentiert werden. Diese Phase dauert vom 1. bis 31. Mai 2021. Parallel dazu können sich Bürger, die Lust und Zeit an der Mitgestaltung Erkners haben, sich für einen Platz in der Auswahljury bewerben. Dies ist problemlos auch auf dieser Plattform möglich, aber ebenfalls auch per Postkarte oder per E-Mail.

Phase 2 – Vorschläge bewerten und kommentieren
Mit dem 31. Mai 20021 endet die Sammel-Phase. Es können dann vom 1. bis 6. Juni 2021 alle Vorschläge noch bewertet und kommentiert werden. Diese Bewertungen sind für die Jury und die Fachbereiche der Stadtverwaltung von großem Interesse. Denn sie bilden ein Stimmungsbild ab. Es werden sich Schwerpunkte herauskristallisieren. Tendenzen bilden.

Phase 3 – Fachliche Prüfung und Juryauswertung
Grundsätzlich jeder eingereichte Vorschlag steht nun in den Sommermonaten auf den Prüfstand. Jeder Fachbereich in der Stadtverwaltung ist gefragt und wird sich mit den Vorschlägen beschäftigen. Dabei sind die durch die Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt (darin sind paritätisch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung vertreten) aufgestellten Kriterien ausschlaggebend. Mehrfachnennungen werden zusammengefasst. Eine Machbarkeit wird geprüft, eine Kostenschätzung wird erfolgen. Die geschätzten Kosten werden den einzelnen Vorschlägen auf der Plattform hinterlegt. Sollten Vorschläge dabei sein, an deren Realisierung die Stadtverwaltung schon arbeitet, werden auch diese Projekte herausgefiltert. Dies ist ein zeitintensiver und aufwendiger Prozess. Die Fachbereiche der Stadtverwaltung legen die Ergebnisse ihrer Prüfungen der Jury vor. Mit dem Wissen aus den fachlichen Bewertungen, den definierten Kriterien und dem Stimmungsbild der Bevölkerung werden die Jurymitglieder dann eine „Top 10- oder gar eine Top 20- Liste“ der besten Vorschläge erstellen. Die Jury hat ihre Vorschläge zu begründen. Ob es sich um zehn oder 20 Vorschläge auf dieser Liste handelt, richtet sich nach der Gesamtzahl der eingereichten

Vorschläge und deren Qualität. Die Mitglieder der Jury legen zudem einen Wahltermin im Monat September fest.

Phase 4 – Die eigentliche Wahl
Zur Abstimmung gelangen im September nun die Projekte, die es in die Vorrunde, auf die Top-Liste, geschafft haben. Für diese Wahl sind nochmals alle Bürgerinnen und Bürgern aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Am Ende stehen ein Gewinner-Vorhaben für 20 000 Euro oder mehrere kleinere Projekte fest.

Phase 5 – Umsetzung der /des Projekte/s und Rechenschaftslegung
Der oder die Gewinnerprojekte werden den Stadtverordneten in ihrer 13. Sitzung am 7. Oktober 2021 als Beschlussvorlage vorgelegt. Mit diesem formalen Beschluss kann dann auch die Umsetzung durch die Fachbereiche der Stadtverwaltung erfolgen. In den Berichten des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung, im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Erkner wird über die Umsetzung bzw. den Stand der Umsetzung stets Bericht erstattet. Die Fertigstellung wird medial begleitet.